Wir sind alle Politiker*innen

Das Wahlkampfjahr 2017 ist das Jahr, in dem wir besonders politisch werden sollten. Denn es steht etwas zur Debatte: Die Populist*innen wollen unsere erkämpften Freiheiten abschaffen. Wer das nicht möchte, soll rausgehen und demonstrieren, soll diskutieren mit Familienmitgliedern und Rechten. Das Motto muss lauten: Ich mache etwas für unsere Demokratie!

Die Menschen aus meinem sozialen Milieu wählen rechts. Das liegt wohl daran, dass ich 1. aus der Arbeiterschicht komme und 2. gerne über Politik spreche (und ich es deshalb weiß). Dieses Jahr werde ich versuchen, jeden einzelnen aus meinem Bekanntenkreis von der Demokratie zu überzeugen. Deshalb war die Veranstaltung mit der Leitfrage „Wie begegnen wir dem Angriff der Populist*innen auf die offene Gesellschaft?“ genau das richtige zum Auftakt des Wahljahrs 2017. Eine Zusammenfassung.

Die wesentlichen Ideen zusammengefasst, um Populist*innen zu begegnen sind folgende:

Für alle:

Rückseite eines Flyers

  • Zivilgesellschaftliches Engagement zeigen. Das betrifft auch prominente Menschen oder Menschen, die aus welchen Gründen auch immer in der Öffentlichkeit stehen („FCK AFD“ habe ich z.B. auf der Rückseite eines Flyers für eine Party mit DJ Jr. Kigwa in KA gesehen).
  • Zivilgesellschaftliches Engagement zeigen heißt auch, sich in andere Milieus zu trauen und mit den Menschen über Politik zu sprechen. Vor allem in ländlichen Gebieten trifft man Menschen, die eher rechts wählen.
    Update: Wer in ländlichen Gebieten normalerweise nicht verkehrt, kann wahlweise auch fleißig kommentieren – und zwar auf den Facebook-Seiten der AfD-Leute. Ich habe z.B. den Facebook-Auftritt der AfD abonniert und stelle dort Fragen wie: Wenn „wir“ gegen die Islamisierung sind, sollten wir auch gegen die Englisierung Deutschlands sein. Argument: In Deutschland sprechen viele Menschen englisch, an Unis, in Unternehmen. Das ist eine Bedrohung, weil es das Deutsche verdrängt .. Sprich: Argumentiert wie die AfD und führt die Diskussion ad absurdum. Kann sogar Spaß machen. Ist ein bisschen wie Satire. Hier könnt ihr den Facebook-Auftritt abonnieren.
  • Wir sollten im politischen Gespräch fragen: Wer wollen wir sein? Und wer wollen wir werden? Was erhoffen wir uns, wenn wir beispielsweise die AfD wählen? Welches Bild haben wir von unserer Zukunft? Wir müssen uns bewusst machen, dass wir durch unsere Wahl Verantwortung zeigen. Nicht nur für uns, sondern auch für nachkommende Generationen.
  • Weißt darauf hin, was toll ist an unserem Land: Wir haben z.B. ein wunderbares Sozialsystem, das weltweit bewundert wird – auch wenn das die AfD-Leute nicht so sehen – und sicher gibt es Verbesserungsbedarf. Den gibt es immer. Auch unser Mediensystem ist top. Wir leben in Freiheit – das war noch vor kurzem in der DDR anders. Mein Schwiegervater z.B. war ein Jahr lang in Haft in der DDR, weil er ausreisen wollte. Die Haft war für ihn sehr traumatisierend und nicht schön.
  • Weißt auf die Vielfalt in unserem Land hin: Wollt ihr wirklich immer nur deutsches Essen essen? Stellt euch unsere Fußballmannschaft der Männer vor, die nur aus reinrassigen deutschen Spielern besteht. Denkt an das Frauenbild mit drei Kindern und dem Herd. Wollt ihr das wirklich?
  • Originelle Demonstrationen, die Aufsehen erregen. Hier reichen wenige Menschen, die etwas Ungewöhnliches machen. Flashmobs gegen rechtes Gedankengut z.B. (mit Liedern von den Toten Hosen oder den Ärzten)
  • Mit Humor spielen, z.B. als Spaßpartei. In Ungarn gab es die Partei des doppelschwänzigen Hundes, kurz MKKP. In Deutschland haben wir Die Partei mit Martin Sonneborn.
  • Jeden einzelnen Menschen mobilisieren, z.B. die Oma zur Wahlurne begleiten. Aber auch z.B.: Ich spreche Menschen, die ich kenne und von denen ich annehme, dass sie die AfD wählen wollen darauf an. Ich sage: Sprecht bitte vor der Wahlentscheidung mit mir. Ich kann viele Argumente bringen, warum die Partei nicht so gut ist für uns alle. Z.B. dass die AfD eben nicht die Interessen der kleinen Leute vertritt. Es wird sich höchst wahrscheinlich etwas ändern in diesem Land: Dass die Korruption zunehmen wird, dass Reiche noch reicher werden, Arme ärmer. Dass der Frieden gefährdet ist und unsere Freiheit.
  • Auf die Verrohung (Hate Speech) der politischen Diskurse hinweisen. Wollen wir das auch in Zukunft haben?
  • Darauf hinweisen, was passiert, wenn Populist*innen die Macht erlangen, wie z.B. in den USA, Ungarn, Polen, Großbritannien (Brexit), Rumänien.
  • Darauf hinweisen, dass Rechte eine Assimilation fordern (Einander-Angleichen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bis hin zur Verschmelzung, Wikipedia). Wollt ihr euch wirklich vorschreiben lassen, wie ihr zu leben habt?
  • Zu einer Wahlpause raten, wenn jemand nicht weiß, was sie oder er wählen soll oder wenn sie oder er überlegt, eine rechte Partei zu wählen. Besser nicht wählen, statt rechts wählen.
  • Wir müssen akzeptieren, dass wir andere, fremde Menschen nicht immer verstehen können. Das sollten Politiker*innern auch vermitteln (s. u. das Zitat von Max Frisch).

Für Parteien:

  • Alle demokratischen Parteien sollten ihren Wähler*innen sagen, dass sie demokratisch wählen sollten: Egal welche Partei, Hauptsache nicht AfD o.ä.
  • Die demokratischen Parteien sollten nicht von vornherein sagen „Mit diesen Parteien reden wir nicht“. Eher sollten die demokratischen Parteien einen Kriterienkatalog auflegen und das Gespräch abbrechen, wenn gewisse Kriterien (z.B. Leugnung des Holocausts) nicht berücksichtigt oder Grenzen überschritten werden.
  • Populist*innen dürfen nicht die Themen Heimat, Nation, Sicherheit etc. besetzen und für sich in Anspruch nehmen. Demokratische Parteien müssen die Themen aufgreifen, weil ein Grundkonflikt (Cleavage) hinzugekommen ist: Offene, pluralistische und digitalisierte Gesellschaft vs. nicht-offene, sich vor der Globalisierung und der Digitalisierung ängstigende Gesellschaft .
  • Auch die linken Parteien müssen Position beziehen gegen die rechten Parteien
  • Positive campaign: Was ist toll an unserem Land? Das könnt ihr auf euren Wahlplakaten zeigen.
  • Mitmach-Zentralen einrichten, in denen alle demokratischen Bürger*innen andere z.B. am Telefon mobilisieren, als Wahlhelfer*innen agieren usw.
  • Wahlkampf über Crowdfunding finanzieren und im Internet mehr präsent sein.
  • Eine emotionalisierte Sprache nutzen, wie z.B. Michelle Obama (Oktober 2016), die meinte: „Trump ist eine Beleidigung für alle anständigen Männer“.

Für Medien

  • Informieren über Populist*innen, gerne auch mit Humor (s. Der Postillon, Die Anstalt oder heute show).
  • Weder Medien noch Politiker*innen sollten sagen, dass Populist*innen nicht regieren können. Wir sollten diese Parteien ernst nehmen, sie z.B. auch in Talkshows einladen und das Gespräch mit ihnen suchen.

Ihr denkt, es ist doch egal, wen ich wähle? Ihr denkt, ich will den etablierten Parteien eins auswischen? Dann schneidet ihr euch ins eigene Fleisch, denn die Demokratie ist wichtig, weil sie für unsere Freiheit sorgt. Dazu folgende Zitate, die auch in der Veranstaltung wiedergegeben wurden:

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ (Rosa Luxemburg)

„Unsere Meinung, dass wir das andere kennen, ist das Ende der Liebe, jedes Mal, aber Ursache und Wirkung liegen vielleicht anders, als wir anzunehmen versucht sind – nicht weil wir das andere kennen, geht unsere Liebe zu Ende, sondern umgekehrt: weil unsere Liebe zu Ende geht, weil ihre Kraft sich erschöpft hat, darum ist der Mensch fertig für uns. Er muss es sein. Wir können nicht mehr! Wir künden ihm die Bereitschaft auf, weitere Verwandlungen einzugehen. Wir verweigern ihm den Anspruch alles Lebendigen, das unfassbar bleibt, und zugleich sind wir verwundert und enttäuscht, dass unser Verhältnis nicht mehr lebendig sei.
„Du bist nicht“, sagt der Enttäuschte oder die Enttäuschte: „wofür ich Dich gehalten habe.“ Und wofür hat man sich denn gehalten? Für ein Geheimnis, das der Mensch ja immerhin ist, ein erregendes Rätsel, das auszuhalten wir müde geworden sind. Man macht sich ein Bildnis. Das ist das Lieblose, der Verrat.“ (Max Frisch in Andorra)

Wie erkennen wir Populist*innen? Die Merkmale von Populist*innen sind:

  • Illegalität als Argument. Z.B. wurde die Bundespräsidentenwahl durch die rechte FPÖ in Österreich angefochten.
  • Moralischer Wahrheitsanspruch: Populist*innen reden stets von „wieder“, weil sie eine Ordnung herstellen möchten, die es einmal gab. Sie sagen, früher war es besser – unabhängig von Fakten. Zum Beispiel: „Wir, die Bürger Amerikas, sind nun in einer großen nationalen Anstrengung geeint, unser Land wiederaufzubauen und seine Hoffnung für unser ganzes Volk wiederherzustellen.“ (Antrittsrede von Trump).
  • Fakten sind Populist*innen eher egal. Sie sehen sich als Alternative zum Establishment oder es gibt eine Alternative bzgl. Presse bzw. Fakten. „alternative Fakten“ (Kellyanne Conway, Beraterin Trumps zum Streit über die Besucherzahlen bei Trumps Inauguration), „Alternative für Deutschland“ (Afd)
  • Populist*innen halten sich für den moralischen Alleinvertreter des Volkes und betonen, dass sie alles für das Volk tun. Mit Volk sind allerdings nicht alle Menschen eines Volkes gemeint, sondern nur eine bestimmte Auswahl. „The only thing that matters is the unification of the people, and all the other people don‘t matter.“ (Trump im Wahlkampf, Mai 2016); „Wir sind das Volk, wer seid ihr?“ (Recep Tayyip Erdoğans an seine Kritiker 2014). Und wenn die Populist*innen merken, dass gar nicht so viele Menschen diese gut finden, sagen sie einfach „Wir sind die schweigende Mehrheit“ (Trump-Anhänger). Sprich: Den Populist*innen geht es gar nicht um die Meinung der Mehrheit. Sie haben ja schon die Lösung und brauchen dazu keine Mehrheit, so schreibt die AfD auf ihrer Internetpräsenz auch „Mut zur Wahrheit!“ oder wie Trump es in seinem Wahlkampf ausdrückte „I am your voice“ (Dabei: Wie kann ein Trump als einer der reichsten Menschen der Welt die Nöte und Sorgen der Menschen in seinem Land kennen – er hat ja selbst keine).
  • Populist*innen geben sich antielitär, gehören selbst aber zu einer privilegierten Elite. Das beste Beispiel gibt Trump in seiner Antrittsrede: „Denn heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an die andere oder von einer Partei an die andere, sondern wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück. Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen. Washington blühte, aber das Volk hat nichts von dem Reichtum gehabt.“ Oder ein anderes Beispiel: Trump versprach im Wahlkampf, er wolle den „Sumpf trockenlegen“ und meinte damit die Korruption. Allerdings verschlimmern Populistische Anführer laut Transparency International die Korruption. Die NGO meint in ihrem Jahresbericht, diese Politiker versprächen, den Status quo zu ändern, installierten in der Regel aber zusätzliche korrupte Systeme (Quelle: Meldung in der Tagesschau „Transparency International: Populisten sorgen für noch mehr Korruption“).
  • Christliche Kultur wird verteidigt. Wilders in den Niederlanden spricht von „christlich-jüdische und humanistische Kultur in den Niederlanden“ Dabei nimmt der Glaube und die Religiosität der Menschen in Europa seit einiger Zeit insgesamt ab. Geht einfach mal an einem Sonntag in die Kirchen. Und außerdem lehr das Christentum die Nächstenliebe. Wie ist das mit Hate Speech usw. vereinbar?

Fazit:

  • Populist*innen gefährden unsere Demokratie sowie unsere pluralistische Gesellschaft, weil sie nicht für „das Volk“ einstehen, sondern nur für das Volk, das sie selbst definieren. Wer nicht dazugehört, hat Pech gehabt.
  • „Volk“ und „Gott“ sind gefährliche Begriffe für den Wahlkampf, weil sie sehr subjektiv sind.

„Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben“ Heinrich Böll

Reflexion zur Veranstaltung

Meine These lautet:
Die Eliten kritisieren und reflektieren sich zu wenig. Das macht die Menschen offen für Populist*innen. Deshalb meine ich: Politikberatung ist wichtig, da viele Politiker*innen das real-praktische Leben gar nicht mehr kennen bzw. das so von vielen in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Daher meine Frage an die Teilnehmenden der Veranstaltung:

Welchen Tipp würdet ihr Politiker*innen geben (für den Wahlkampf):

„Weniger verschrobene Vorschläge wie den Veggie-Day. Und Politiker*innen sollten initiieren, dass wir wieder stolz sein können auf so vieles in unserem Land.“
Siglinde R. Aus Leonberg (68)

„Dafür sorgen, dass alle von ihrem Einkommen leben können und ihre Wohnungen bezahlen können.“
Jasna C. Aus Ulm (51)

„Transparenz über ihr politisches Tun und über die eigenen Beweggründe herstellen, um verlorenes Vertrauen in sie als Politiker*innen und das System zurückzugewinnen. Mehr erklären in direktem Gespräch. Es ist mühsam, aber nötig, da diese Menschen dann sogar noch Multiplikatoren sind. Ehrlichkeit ist dabei wichtig.
Fritz Mielert aus Stuttgart (37) von Die AnStifter

Gegen Populismus könnt ihr in NGOs aktiv werden, zum Beispiel in diesen:


Zur Veranstaltung

Titel:
Kulturkampf – Wie begegnen wir dem Angriff der Populist*innen auf die offene Gesellschaft?

fand statt am 21. Januar 2017 in Stuttgart.

Veranstalter: Heinrich Böll Stiftung

Referent*innen:

  • Dr. Erica Meijers, Chefredakteurin von De Helling, der Zeitschrift der Stiftung der niederländischen Partei GroenLinks
  • Márton Gergely, Journalist, stellvertretender Chefredakteur der eingestellten ungarischen Zeitung Nepszabadsag
  • Nina Horaczek, Journalistin, Chefreporterin der Wiener Stadtzeitung Falter
  • Lukasz Szopa, KOD Deutschland, Komitet Obrony Demokracji – Komitee zur Verteidigung der Demokrat
  • Liane Bednarz, Juristin und Publizistin
  • Walter Sittler, Schauspieler
  • Prof. Dr. Jan-Werner Müller, Politikwissenschaftler, Princeton University
  • Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg

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